Wahlprogramm 2021

Gesundheitspolitik ist einzubetten in eine Gesellschaftspolitik, die die Zusammenhänge zwischen Einkommensentwicklung, guten Wohn- und Arbeitsbedingungen
und einer vernünftigen Umweltpolitik wieder in den Blick nimmt.
Wir fordern:
• für Versicherte und Patienten eine personengetragene, flächendeckende, ortsnahe und bezahlbare
Versorgung unter annehmbaren Bedingungen
• die politische Steuerung hat sich der Versorgungsplanung anzunehmen, ggf. sind die Rechte von
kassenärztlichen Vereinigungen dabei einzuschränken
• die Allgemein- und Hausarztmedizin aufzuwerten
• die Einrichtung von Versorgungszentren mit angestelltem Personal, lokalen Gesundheitszentren, Holund Bringdiensten und mobilen Praxen
• Beteiligung an der Finanzierung durch öffentliche Haushalte, versicherungsfremde Leistungen sind
konsequent aus Steuermitteln zu finanzieren. Betrugsfälle sind zu bekämpfen.
• die Einführung einer Bürgerversicherung

Pflege hat Betroffene als Menschen anzunehmen und in ihrer Selbständigkeit zu stärken.
Pflege hat über die Unterstützung bei Alltagshandlungen wie Waschen, Anziehen und medizinischer
Grundversorgung hinauszugehen. Soziale und kulturelle Bedürfnisse müssen endlich anerkannt werden.
Dazu fordern wir:
• massive öffentliche Investitionen im sozialen und allgemeinen Wohnungsbau für kleinere, bezahlbare
und alternsgerechte Wohnungen. Menschen müssen solange wie möglich in ihrem gewohnten
Umfeld bleiben können
• einen Ausbau von Unterstützungsangeboten in Alltagsdingen durch Kommunen und
Pflegedienstanbieter, um den Verbleib zu Haus zu ermöglichen
• die stärkere Beachtung alternsgerechter Aspekte bei öffentlichen Angeboten (zum Beispiel
Ampelphasen, Mobilitätsdiensten) und Investitionen
• eine Korrektur der Krankenhauspraxis, Ältere aus einem Krankenhausaufenthalt heraus möglichst
schnell zu entlassen und einem Pflegeheim zu überstellen bzw. zu Hause alleinzulassen.
• die Ausdehnung der Pflegezeit für berufstätige pflegende Angehörige und eine Erhöhung des
Pflegeunterstützungsgeldes und die stärkere Berücksichtigung geleisteter Pflege in der Rentenhöhe

eine Verbesserung der Informations- und Unterstützungsqualität in ortsnahen Beratungsstellen
(„Kümmerer“); Vorbereitungskurse für Freiwillige; eine Landeskoordinierungsstelle die Fortbildungen
und Vernetzungstreffen organisiert.

Für die Pflege in Einrichtungen gilt:
• unverzüglich sind verbesserte Personalschlüssel für qualifiziertes Pflegepersonal vorzugeben
• eine massive Ausdehnung der Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals, Einführung eines allgemein
verbindlichen Tarifvertrages für die Pflege, verbesserte Arbeitsbedingungen und intelligente Arbeitszeitmodelle sind unverzichtbar
• Wohn-, Freizeit- und Sanitäreinrichtungen sind gesellschaftlich üblichen Standards anzupassen.
• Verständliche Informationsangebote über die Personalausstattung, die Pflegequalität und Freizeitangebote gegenüber der Öffentlichkeit (ähnlich den in Hotelportalen im INTERNET) sollten
selbstverständlich sein und ggf. vorgeschrieben werden