- Generationsthema Atomkraft
Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission will, dass Energie aus Erdgas- und Atomkraftwerken als nachhaltig gilt. Alle bis 2045 erteilten Genehmigungen für neue Atomkraftwerke sollen unter die sogenannte Taxonomieverordnung fallen und der Bau soll entsprechend aus EU-Mitteln gefördert werden.
Viele SPD-Mitglieder haben sich in den 70er und den 80er Jahren gegen die Atomenergie argumentativ und in vielen öffentlichen Aktionen engagiert. Die Gründe sind die gleichen geblieben, sagt Sabine Ruwwe, die stellvertretende Vorsitzende der AG 60 plus. Ein Ergebnis war die Energiewende und die Abkehr von der AKW-Politik. Die AG 60 plus spricht sich mit Nachdruck gegen die Wiederbelebung der Atomkraftnutzung aus.
- CO2-Reduzierung durch AKW?
Die Hoffnung auf Reduzierung des CO2 durch Atomkraft ist ein Selbstbetrug. Allein der Bau der Kraftwerke produziert tausende von Tonnen CO2. Es ist falsch, nur den bloßen Energiebetrieb zu sehen. CO2 entsteht auch beim technischen Betrieb, beim Transport und der Lagerung des Brennstoffs. Auch als die AKWs noch liefen, gab es keine bemerkenswert geringen CO2-Emissionen.
- Eine Wiederaufnahme des Ausbaus?
Es gäbe neue politische und gesellschaftliche Konflikte durch langwierige Genehmigungsverfahren, Baumaßnahmen, öffentliche Finanzierungfragen. Demgegenüber sehen die Energieunternehmen auch keine neue Option auf Wiedereinstieg in eine Atompolitik der BRD, die vorhandenen Atommeiler sind schon in der Abbauphase.
- Reale Umweltprobleme
Die Klimakrise hat auch zahlreiche Probleme der Sicherheit bzw. Gefährdung des Oberflächenwassers hervorgebracht. Es ist fraglich, ob bei möglichen Hitze- und Trockenzeiten genügend nutzbares Flusswasser für den Kraftwerksbetrieb und die Kühlung der Atommeiler vorhanden ist. Ebenso können Starkregen und Überflutungen eine neue Gefahr bilden. Eine gewaltige Aufgabe ist noch für die nächsten 40-50 Jahre die Entsorgung und Endlagerung des atomaren Restmülls in Spezialdeponien, die für Jahrtausende und über viele Generationen zu sichern sind.
- Aufgabe der Wiesbadener SPD und ihrer Gremien:
Eine neue Atomenergiestrategie würde nach Auffassung der SPD Wiesbaden wenig gegen die Klimakrise helfen. Große Summen öffentlicher Mittel würden der alternativen und klimafreundlichen Energiepolitik entzogen. Wir fordern die SPD-Europaabgeordneten daher auf, sich in diesem Sinne gegen den EU-Verordnungsentwurf einzusetzen.
Sollte die EU mit Mehrheit die Einstufung der Atomenergie als „nachhaltig“ und sogar „grüne Energie“ und als klimaneutral befürworten, ist die Bundesregierung nicht gehalten, ihren eingeschlagenen Weg der erneuerbaren Energien zu beenden. Wir sind sicher, dass ein atomkraftfreundlicher Weg in der Europäischen Union keine Zukunft haben wird.
V.i.S.d.P.: S. Ruwwe
Stellv. Vorsitzende der AG 60 plus SPD Wiesbaden, Rheinstraße 20, 65185 Wiesbaden